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News zum Bundesrat, 3 Ausschüsse pro Vermittlungsausschuss aber der Patient bleibt stabil

News zum Bundesrat, 3 Ausschüsse pro Vermittlungsausschuss aber der Patient bleibt stabil

12.03.2024

Bitte den 22. März ganz dick im Kalender einkreisen!!!

An diesem Tag befasst sich der Bundesrat mit der Legalisierung von Cannabis und stellt die Weichen für folgende Szenarien.

  1. Das Gesetz passiert den Bundesrat und tritt zum 01.04.24 in Kraft. Der Besitz von bis zu 25g Cannabis in der Öffentlichkeit, sowie der Besitz am Wohnsitz von <= 50g, wäre legal. Cannabis Social Clubs könnten ab dem 01.07.24 die Anbaugenehmigung beantragen.

  2. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an, so dass ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden müsste, ergo Legalisierung frühstens zum 01.07.24 bis open End.

Dem CanG muss nicht vom Bundesrat zugestimmt werden aber da im demokratischen Machtgefüge die Länder nicht vernachlässigt werden, gilt die Nichtberücksichtigung des Bundesrats als politisch ungeschickt und ist sehr unwahrscheinlich.

3 Ausschüsse pro Vermittlungsausschuss, was ist deren Begründung?

Der Gesundheitsausschuss beanstandet weiterhin die Nähe zum 01.04.24 und die technische Umsetzung des CanG. Auch die Reduktion der Mengenbegrenzungen (Eigenbedarf) sollte angepasst werden. Er schlägt eine Verschiebung auf den 01.10.24 vor. Da zu Beginn lediglich illegales Cannabis erworben werden kann, da es vor dem November 2024 keine abgabefähigen Cannabis Social Clubs geben wird und auch der legale Eigenanbau mindestens 8-12 Wochen benötigen wird, hat der Ausschuss einen Punkt. Allerdings mangelt es an Lösungsvorschlägen. Im Oktober stünden wir vor demselben Problem.

Der Innenausschuss sieht plötzlich die Zusammenlegung von Anbau- oder Abgabeflächen als problematisch an. Das Gesetz ermöglicht grundsätzlich diesen Zusammenschluss und die Vorteile sind offensichtlich. (Begründung zu §11, Absatz 4 Nr. 7 CanG) Zum einen bedeutet es eine Reduktion der Kosten für einzelne Cannabis Social Clubs aber auch aus Nachhaltigkeits- und Stadtplanungsperspektive sprechen sehr viele Argumente für die bisherige Regelung. Lieber eine große Anbaufläche, auf der mehrere Cannabis Social Clubs aktiv sind, als breit im Stadtbild verteilt. Sofern diese Änderung ins Gesetz aufgenommen würde, erwarten wir gerade in urbanen Gebieten mangels geeigneter Immobilien ein signifikantes Defizit an Cannabis Social Clubs, was dem Ziel entgegenstünde, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Zudem nimmt der Innenausschuss die Abstandregelung bzgl. des Konsums erneut auf. Zum einen möchte er den Konsum im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagen. Zum anderen möchte er den Konsum auf nicht-private Innenräume beschränken, deren Abstand zu Kitas, Schulen und Spielplätzen mindestens 500m beträgt. 

Der Rechtsausschuss hegt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Amnestie für Verfahren, die zukünftig durch das Gesetz als legal eingestuft würden. Dabei geht es um den Besitz, Erwerb sowie den Anbau bis 30 Gramm Cannabis. Sollte dem entsprochen werden, wäre das jedoch eher eine zeitliche Beschleunigung pro CanG, da ein geringerer Verwaltungsaufwand entstünde.

Gute Nachrichten gibt es hingegen vom Verkehrsausschuss, der das Gesetz im Bundesrat passieren lassen möchte. Der Gesundheitsminister wirbt weiterhin für den 01.04.24.

Insgesamt ist der Bundesrat nicht gezwungen den Unterausschüssen folge zu leisten. Jedoch ist er zu einer Konsensfindung angehalten, um anschließend in der finalen Abstimmung für- oder gegen das CanG zu votieren. Bisher gibt es jedoch noch keinen Anlass zur Sorge, da die vorgetragenen Argumente keine eklatanten Gesetzeslücken identifizieren. Insgesamt messen wir den Vorschlägen vorerst wenig Erfolg bei, da den bekannten, vorgetragenen Bedenken, im gesamten Gesetzgebungsprozess, gut begründete Gegenargumente entgegenstünden. Es handelt sich nicht um schwerwiegende Versäumnisse in der Gesetzgebung, sondern vielmehr um einen Zusammenschluss von Meinungen. Hoffen wir, dass es so bleibt und ich meine Wette, dass das CanG zum 01.04. nicht kommt, verliere.


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Liebe Grüße

Lennart Schneider

CEO von CanGuard

© Thingbring GmbH

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