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Wetten Dass, das Cannabisgesetz zum 01.04.24 nicht kommt!

Wetten Dass, das Cannabisgesetz zum 01.04.24 nicht kommt!

29.02.2024

Der ein oder andere weiß bestimmt, was im Mittelalter mit den Überbringern schlechter Nachrichten veranstaltet wurde. Trotzdem ist bei aller subjektiver Freude über das CanG, Sachlichkeit geboten. Wie bereits in einem vorherigen Newsletter angedeutet, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Kiffen ab dem 01.04.24 nicht legal werden wird. Ich lehne mich leider sogar so weit aus dem Fenster zu sagen, dass es auf keinen Fall zum 01.04.24 kommen wird.

LTO hat das Thema heute ebenfalls erneut aufgegriffen:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-gesetz-vermittlungsausschuss-bundesrat-inkrafttreten-legalisierung/

Warum so überzeugt?

Ein Gesetz dieser Tragweite auf die Beine zu stellen, benötigt Vorbereitung. Auch wenn ich kein Freund des Ampelbashings bin, was der Bund sich da allein in zeitlicher Hinsicht überlegt hat, ist zurückhaltend formuliert ein äußerst ambitionierter Umgang mit den Landesregierungen.

Kurzer Exkurs: 

In Bezug auf die Rechtsfolgen des CanG das auf Bundesebene beschlossen wurde, sind die Länder für dessen operative Umsetzung verantwortlich. Das kann man sich ungefähr so vorstellen, als ob euer Chef mal wieder beim Neukunden erzählt hat, dass euer Unternehmen problemlos für ihn einen Fluxkompensator bauen kann, sich dann in den Urlaub verabschiedet und ihr beim Kunden zusehen müsst, wie das Reisen durch die Zeit möglich sein könnte. Bitte zu morgen dann fertigstellen!!!

Was fehlt?

Es gibt bis dato weder ein Curriculum für Präventionsbeauftrage noch eine von den Bundesländern zu benennende Behörde. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit der Straftilgung geschaffen. Um euch nicht zu langweilen: Eigenbedarfsstrafen, die im Kontrast zum gegenwärtigen Cannabisgesetz stehen, sollen getilgt werden können. Das sind deutschlandweit knapp 100.000 laufende Verfahren die dahingehend behandelt werden müssen und das wäre die Aufgabe der Länder.

Zudem ist das Tilgen von Vorstrafen auch für einige potenzielle Cannabis Social Club Gründer eine wichtige Information.

Warum das der Fall ist, könnt ihr bereits auf CanGuard.de erfahren. Meldet euch einfach an oder schreibt und in unserem Discordchannel

https://discord.com/invite/tuyUJzGmwZ


Liebe Grüße

Eure Johanna

Redaktion von CanGuard

© Thingbring GmbH

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